AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für das AGG-Mitarbeitertraining

§ 1 Definitionen/Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen, die sich auf den Erwerb einer Zugangslizenz für das AGG-Mitarbeitertraining der GDA beziehen.

2. Verbraucher im nachfolgenden Sinne ist jede natürliche Person, mit der die GDA ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder der gewerblichen noch der selbständigen beruflichen Tätigkeit der Person zugerechnet werden kann.

Unternehmer im nachfolgenden Sinne ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der die GDA ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der Person oder Personengesellschaft zugerechnet werden kann.

Kunde im Sinne der Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

Fernabsatzverträge im nachfolgenden Sinne sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen der GDA und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonate, Telefaxe oder E-Mails) abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines von der GDA für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden selbst bei Kenntnis nur Vertragsbestandteil, wenn die GDA ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt.

§ 2 Vertragsschluss

1. Mit Auslösung der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich, die Zugangslizenz für das AGG-Mitarbeitertraining erwerben zu wollen. Die GDA ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei der GDA anzunehmen.

2. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird die GDA den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. In der Zugangsbestätigung liegt zugleich die erforderliche Annahmeerklärung.

3. Die erworbene Zugangslizenz ist bis zum 31.12. des Kalenderjahres gültig, in dem Sie erworben wurde. Sie verlängert sich automatisch um ein Jahr, wenn nicht  eine der vertragschließenden Parteien die Lizenz mit einer Frist von vier Wochen zum Jahresende kündigt. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

4. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von der GDA gespeichert.

5. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern gelten die Bestimmungen des § 312 e Abs. 1, Satz 1 Nr. 1 - 3 und Satz 2 BGB als abbedungen.

§ 3 Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen

Der Verbraucher hat das Recht, seine auf den Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung binnen zwei Wochen nach Bestätigung der Bestellung der Zugangslizenz gegenüber der Gesellschaft für Marketing und Service der Deutschen Arbeitgeber mbH zu widerrufen, wenn der Vertrag als Fernabsatzvertrag (§ 1 Ziff.2) zustande gekommen ist. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes. Der Widerruf braucht keine Begründung zu enthalten. Er ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware zu erklären.

§ 4 Zahlungsmodalitäten

1. Mit Abschluß des Vertrages über den Erwerb der Zugangslizenz wird die in der Rechnung ausgewiesene Grundgebühr fällig. Wird der Vertrag nicht gemäß § 2 Ziffer 3 fristgerecht gekündigt, verlängert sich die Lizenz um ein weiteres Jahr. Für dieses und weitere Folgejahre wird die GDA dem Kunden eine Wartungs- und Aktualisierungspauschale in Höhe von € 75,00 zzgl. gesetzl. MWSt. pro Folgejahr in Rechnung stellen. Die Wartungspauschale wird jeweils zum 1.1. eines Folgejahres fällig.

2. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Rechnungen innerhalb von 10 Tagen den ausgewiesenen Gesamtrechnungsbetrag zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

Gerät der Kunde in Verzug, ist er verpflichtet, Verzugszinsen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des BGB zu zahlen. Danach hat der Verbraucher während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behält sich die GDA vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch die GDA anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 5 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht findet keine Anwendung.

2. Gerichtsstand ist Berlin.

3. Sollten eine oder mehrere der Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll - soweit eine gesetzliche Regelung nicht besteht – zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.